Das Liebeskummer Forum

Suche:

§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand
§ 2 Definitionen
§ 3 Leistungen des Anbieters
§ 4 Registrierung
§ 5 Pflichten des Nutzers von liebeskummerforum.de
§ 6 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte
§ 7 Verfügbarkeit der Dienstleistungen / Änderung der Dienste
§ 8 Haftung des Anbieters
§ 9 Nutzungsrechte / Rechte an eingestellten Werken
§ 10 Haftungsfreistellung durch Nutzer
§ 11 Datenschutz
§ 12 Beendigung der Nutzungsberechtigung / Kündigung
§ 13 Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die rechtlichverbindliche Grundlage für die Benutzung der Plattform meinliebeskummer.de dar, die die technische Basis des Liebeskummerforums (LKF), ist. Das LKF ist erreichbar unter den Domains: www.meinliebeskummer.de sowie www.meinliebeskummer.de.eu.
  2. Mit der Benutzung von meinliebeskummer.de erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an.
  3. Die Geschäftsbedingungen unterliegen einer ständigen Kontrolle, die Veränderungen, Anpassungen und Verbesserungen mit sich bringen sollen. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die entweder bei der Registrierung angezeigt werden oder zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes meinliebeskummer.de durch den Nutzer unter der Adresse "http://www.meinliebeskummer.de" abrufbar sind (dort unter "HILFE" / "AGB").
  4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
  5. Der Dienst meinliebeskummer.de wird von der Bigredswitch Limited, vertreten durch den Direktor Tan Toan Nguyen, 69 Great Hampton St, B18 6EW Birmingham, United Kingdom, erreichbar unter der E-Mail: info@meinliebeskummer.de, betrieben.
  6. meinliebeskummer.de stellt den Nutzern eine Informations- und Kommunikationsplattform zur Verfügung, auf der Nutzer Profile anlegen, sich in Gruppen zusammen schließen und auf vielfältige Weise miteinander kommunizieren können; beispielsweise über Foren, Blogs und private Nachrichten. Darüber hinaus werden kostenlose Informationen zu Events, Dienstleistungen und Locations angeboten.

§ 2 Definitionen

  1. Unter "Nutzern" sind anonyme und registrierte Verwender des Diensteangebotes von meinliebeskummer.de zu verstehen. Dies können Verbraucher und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. Anonyme Nutzer sind solche, die sich nicht registriert haben. Diesen steht nur eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Angebotes von meinliebeskummer.de zu.
  2. meinliebeskummer.de wird die Nutzer auf ihrer persönlichen Startseite der Plattform über Änderungen des Diensteangebotes und der hierfür geltenden Regeln, insbesondere der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, informieren. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist Bestandteil der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des Widerspruches kann sowohl meinliebeskummer.de, als auch der Nutzer den Nutzungsvertrag kündigen.
  3. Den Nutzern wird es im Rahmen von meinliebeskummer.de möglich gemacht, Angaben, Informationen, personenbezogene Daten - nachfolgend "Inhalte" - in den Dienst einzupflegen. Darüber hinaus können auch weitergehenden Inhalte wie beispielsweise Reviews, Bilder, Videos, Foreneinträge, Blogs und Events erstellt werden.
  4. meinliebeskummer.de stellt den Nutzern einen persönlichen Zugang (Account) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (Benutzername und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das u.a. persönliche Daten, wie Name und Kontaktdaten des Nutzers enthält.

§ 3 Leistungen des Anbieters

  1. meinliebeskummer.de wird dem Nutzer so wie es ist zur Verfügung gestellt. Änderungen des Dienstes, der Inhalte, die zugänglich gemacht werden oder der Dienstleistungen, werden ausdrücklich vorbehalten. Technische Änderungen des Angebotes sind jederzeit möglich. meinliebeskummer.de bemüht sich, dem Nutzer jederzeit einen optimalen Service anzubieten und Verbesserungen in den Dienst einzupflegen.
  2. meinliebeskummer.de beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. meinliebeskummer.de vermittelt keine Verträge zwischen den Nutzern. meinliebeskummer.de wird nicht Vertragspartner bei Verträgen, die zwischen Nutzern der Plattform untereinander geschlossen werden. meinliebeskummer.de fungiert im Hinblick auf die zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge weder als unmittelbarer noch mittelbarer Stellvertreter.
  3. meinliebeskummer.de stellt seine Dienstleistungen unentgeltlich zur Verfügung.

§ 4 Registrierung

  1. Jeder Nutzer, der meinliebeskummer.de uneingeschränkt nutzen möchte, muss sich registrieren.
  2. Pro Person ist nur eine Anmeldung erlaubt.
  3. Nutzer von meinliebeskummer.de müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Die Registrierung ist nicht auf Dritte übertragbar.
  4. Für die Registrierung hält meinliebeskummer.de ein Registrierungsformular bereit, das der Nutzer ausfüllen muss. Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingepflegten und - sofern benötigten - Daten wahr und vollständig sind.
  5. Der Nutzer erklärt mit der Absendung der Registrierungsanmeldung seine Einwilligung in die Nutzung der Inhalte durch meinliebeskummer.de und dessen Nutzergemeinschaft.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Anmeldung zugeteilten Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich zu machen und bei Verlust bzw. Kenntnis Dritter meinliebeskummer.de unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.
  7. meinliebeskummer.de übernimmt keine Garantie für Wahrheitsmäßigkeit der Inhalte, welche die Nutzer bei der Anmeldung und Benutzung machen. meinliebeskummer.de überprüft die Daten nicht auf ihre Wahrheits- und Rechtmäßigkeit.
  8. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen von meinliebeskummer.de beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers bzw. der Übermittlung der Zugangsdaten. Der Nutzungsvertrag ist zeitlich nicht befristet. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsfreischaltung.

§ 5 Pflichten des Nutzers von meinliebeskummer.de

  1. Die Plattform meinliebeskummer.de darf ausschließlich nach Maßgabe dieser Bestimmungen genutzt werden.
  2. Es ist verboten, die von meinliebeskummer.de i.R.d. Plattform bereitgestellte Software etc. zu bearbeiten und/oder zu verändern, sowie Handlungen vorzunehmen, welche die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, die allgemeinen Regeln der Netiquette zu wahren.
  4. Der Nutzer bekennt sich dazu, meinliebeskummer.de zu informieren, wenn er von Störungen im Kommunikationsbetrieb, eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten oder sonstigen ungewöhnlichen Vorkommnissen Kenntnis erhält.

§ 6 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte

  1. meinliebeskummer.de übernimmt keine Verantwortung für Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte, Links etc.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber meinliebeskummer.de zur rechtmäßigen Nutzung. Er verpflichtet sich, meinliebeskummer.de nur in einer Weise oder einem Zweck zu nutzen, die nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
  3. Es ist insbesondere untersagt, rassistische, pornografische, Gewalt verherrlichende oder -verharmlosende oder sittenwidrige Inhalte einzustellen und/oder zu verbreiten. Ebenfalls untersagt ist die Verbreitung von Inhalten, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige, durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter, verletzen. Der Nutzer darf auch keine Inhalte mit religiösen, weltanschaulichen oder politischen Bezügen einstellen. Er darf nicht zu Straftaten aufrufen.
  4. Die meisten Informationen, die den Nutzern bei der Nutzung von meinliebeskummer.de zur Verfügung stehen, sind das geistige Eigentum anderer und durch Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte geschützt. Alle Informationen, die der Nutzer bei meinliebeskummer.de einstellt oder unter Verwendung von meinliebeskummer.de empfängt oder überträgt, müssen für diese Zwecke freigegeben sein. Der Nutzer darf durch die Nutzung von meinliebeskummer.de nicht die Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen und muss, insoweit erforderlich, Überprüfungen der Zulässigkeit vornehmen.
  5. Der Nutzer darf keine unaufgeforderten Massensendungen (z.B.Spam-E-Mails, Junk-E-Mails) verbreiten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Nutzung einzelner Funktionalitäten keine Beeinträchtigung für meinliebeskummer.de, andere Nutzer oder Anbieter, Netze oder sonstige Dritte entstehen.

§ 7 Verfügbarkeit der Dienstleistungen / Änderung der Dienste

  1. meinliebeskummer.de ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf der Plattform ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zustellen; garantiert wird dies jedoch nicht. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Dienste und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Vorübergehende Beschränkungen oder Unterbrechungen des Zugangs können sich durch technische Störungen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, Änderungen und Verbesserungen der technischen Anlagen und des Dienstes meinliebeskummer.de, Überlastung der Telekommunikationsnetze oder aus anderen Gründen ergeben.
  2. Für Schäden auf Grund von Zugangsbeschränkungen oder Unterbrechungen, die von meinliebeskummer.de verursacht oder ihm zuzurechnen sind, haftet meinliebeskummer.de entsprechend der Haftungsregel § 8 AGB. Soweit der Zugang aufgrund einer von meinliebeskummer.de geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist meinliebeskummer.de bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.
  3. meinliebeskummer.de unterhält einen Kundensupport, der per E-Mail unter info@meinliebeskummer.de an allen Werktagen erreichbar ist.

§ 8 Haftung des Anbieters

  1. Die von meinliebeskummer.de selbst zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit der gebotenen und größtmöglichen Sorgfalt erstellt worden. Gleichwohl wird auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall keine Gewähr übernommen. Sie werden insoweit so, wie sie sind, zur Verfügung gestellt. Eine Haftung für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler oder zwischenzeitliche Änderungen kann nicht übernommen werden.
  2. Darüber hinaus ist die Haftung von meinliebeskummer.de bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, mit Ausnahme für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. meinliebeskummer.de haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der von den Nutzern eingestellten und generierten Inhalte, persönlichen Daten und Verlinkungen. meinliebeskummer.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der eingestellten Veröffentlichungen und Links.
  4. meinliebeskummer.de übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von Event-Tipps und überprüft diese auch nicht.
  5. meinliebeskummer.de haftet nicht für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte. meinliebeskummer.de behält sich den Einwand des Mitverschuldens des Nutzers ausdrücklich vor.

§ 9 Nutzungsrechte / Rechte an eingestellten Werken

  1. Der Nutzer erhält das Recht, die Plattform nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Er erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den vorgehaltenen Diensten.
  2. Der Nutzer räumt meinliebeskummer.de, die für den regulären weltweiten Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an den eingestellten Inhalten, ein.
  3. Die von dem Nutzer eingeräumten Rechte sind nicht exklusiv und dürfen von meinliebeskummer.de nicht an Dritte übertragen werden.
  4. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass meinliebeskummer.de die von ihm eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst, Inhalte kürzt und die eingestellten Event-Tipps von Nutzern bewerten lässt.
  5. meinliebeskummer.de kann die eingestellten Inhalte während der Vertragslaufzeit im Zusammenhang mit dem Benutzernamen des einstellenden Nutzers verwenden. Der Nutzer erklärt sich mit der Nennung seines Benutzernamens einverstanden.
  6. Der Nutzer kann sein Profil und seine Daten jederzeit löschen lassen. Die Daten können in diesem Fall nicht wiederhergestellt werden. Davon ausgenommen sind Beiträge in den Foren von meinliebeskummer.de.

§ 10 Haftungsfreistellung durch Nutzer

  1. Der Nutzer garantiert meinliebeskummer.de sowie allen anderen Nutzern, dass die von ihm angebotenen Gegenstände nicht gegen Rechte Dritter oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, und er zur Verfügung über sie berechtigt ist.
  2. Der Nutzer stellt meinliebeskummer.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Garantie frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist, gilt die Freistellungs- und Aufwendungsersatzpflicht nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  3. Weitergehende Ansprüche von meinliebeskummer.de gegen den Nutzer bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch meinliebeskummer.de erfolgt nach den zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, die in den Datenschutzbestimmungen einzusehen sind.
  2. Grundsätzlich gibt meinliebeskummer.de keine Nutzerdaten an Dritte weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe (z.B. bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und sonstigen staatlichen Einrichtungen mit entsprechenden Befugnissen).

§ 12 Beendigung der Nutzungsberechtigung / Kündigung

  1. Die zeitlich unbefristete Mitgliedschaft endet mit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer oder durch meinliebeskummer.de. Beide Seiten können den unentgeltlichen Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen jederzeit per E-Mail oder durch Löschung des jeweiligen Accounts kündigen.
  2. Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann meinliebeskummer.de die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform durch den einzelnen Nutzer einschränken, seinen Zugang sperren oder den Nutzungsvertragfristlos kündigen. meinliebeskummer.de behält sich vor, die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Nutzer regelmäßig zu überprüfen. meinliebeskummer.de verpflichtet sich nicht gegenüber den Nutzern zu einer solchen Überprüfung.
  3. Wird einem Nutzer die Nutzungserlaubnis durch Sperre oder Löschung des Accounts (Mitglieds-Zugang) entzogen, so ist jegliche weitere Nutzung des Systems durch den betreffenden Nutzer untersagt. Ferner ist es der betreffenden Person in diesem Fall ausdrücklich verboten, sich unter einem neuen Namen erneut zu registrieren und dadurch Zugang zur Plattform zu erhalten. Verstößt der jeweilige Nutzer gegen diese Bestimmung, so ist er sich gewahr, dass in diesem Fall Schadensersatzansprüche in beträchtlichem Umfang gegen ihn geltend gemacht werden können.
  4. Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch meinliebeskummer.de schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer bzw. die Erstattung einer Strafanzeige aus.

§ 13 Allgemeines

  1. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden
  3. Das deutsche Recht wird auf diese Regelungen angewandt.
  4. Erfüllungsort ist der Sitz von meinliebeskummer.de.

Stand: 27.08.2008